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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und
sonstige Leistungen. Sie gelten seitens des Kunden als angenommen mit der
Erteilung des ersten Auftrages und gelten künftig auch ohne
nochmalige Bestätigung. Abweichungen - auch aufgrund abweichender
allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote haben 12 Wochen
Gültigkeit. 2. Der Auftraggeber ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Der
Auftrag ist für uns verbindlich, soweit wir den Auftrag bestätigen oder mit
der Realisierung bereits begonnen haben. Jegliche Änderungswünsche gelten
als nicht angenommen, wenn wir sie nicht schriftlich bestätigen. Mit der
Freigabe zum Druck oder zur Realisierung übernimmt der Kunde die Haftung für
alle am Entwurf schon erkennbaren Fehler. Wenn der Kunde nicht in
angemessener Zeit durch schriftlichen Vermerk widerspricht, so gilt die
Freigabe stillschweigend als erteilt. 3. Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend,
falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren
Angeboten oder Verkaufsverhandlungen von uns genannte oder
akzeptierte Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Fehler, die in mündlichen, telefonischen
oder schriftlichen Aufträgen enthalten sind, haftet der Auftraggeber. Eine
Überprüfungspflicht durch uns besteht nicht. Alle unsere Bestellungen oder
Aufträge mündlicher sowie telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
grundsätzlich der schriftlichen oder der fernschriftlichen Bestätigung.
Von uns herausgegebene Preislisten sind immer nur in der neuesten Fassung
gültig. 4. Von uns genannte Lieferzeiten gelten ab Werk. Die Fristen beginnen erst
nach völliger Klarstellung von Aufträgen seitens des Auftraggebers.
Überschreitung der genannten Zeiten durch unvorhergesehene, unverschuldete
oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Haus, insbesondere auch
technische Defekte oder durch Vorlieferantenverzögerungen eröffnen dem
Auftraggeber keine Minderungs- oder Wandelungsmöglichkeiten. Verspätete
Lieferungen und Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung. Aus der
Überschreitung der vereinbarten Lieferzeiten wird Schadenersatz in keinem
Fall geleistet. Im Zweifel gelten als höhere Gewalt: Krieg, Brand, Streik,
Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen oder Verfügungen
jeglicher Art, Mangel an Materialien, Ausfall der Energieversorgung und /
oder der Maschinen, Änderung der unserer Kalkulation zugrundeliegenden
Verhältnisse, und zwar sowohl bei uns selbst als auch bei unseren
Lieferanten und Erfüllungsgehilfen sowie außergewöhnliche Verzögerungen bei
Zulieferern.. 5. Unsere Leistungen gelten spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu
dem der Kunde sie vollständig oder zu geringsten Teilen in Gebrauch nimmt
oder im weitesten Sinne nutzt. Technisch bedingte Abweichungen in
Material, Farbe und Druckqualität behalten wir uns vor. Sie
begründen keine Rücktritts-, Wandelungs- oder Minderungsansprüche. Es gelten
die branchenüblichen Toleranzen. Desweiteren hat der Auftraggeber das Recht,
mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen bis spätestens 1 Werktag
nach Erhalt zu reklamieren. Die Reklamation bedarf in diesem Falle
der Schriftform. Spätere Beanstandungen werden von uns nicht
anerkannt. Bei berechtigten Beanstandungen von Mängeln erfolgt Ersatz
nach Wahl des Auftraggebers als Preisminderung oder als Ersatzlieferung.
Bleibt die Nachbesserung erfolglos, kann nach unserer Wahl nachgeliefert,
gemindert (der Kaufpreis herabgesetzt) oder gewandelt (der Kauf rückgängig
gemacht) werden. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer eigenes
Material zur Bearbeitung gibt. Weitere Ansprüche, auch aus
außervertraglicher Haftung, insbesondere Haftungsansprüche an Druckfehlern,
sind ausgeschlossen. Wir haften weiterhin nicht, falls es durch die Art und
Weise der Anwendung eines unserer Produkte oder einer Leistungen zu einem
Rechtsverstoß kommt. Die Einholung von Erlaubnissen und Genehmigungen in
Bezug auf die Verwendung von uns gelieferter Produkte oder Leistungen ist
nicht im Auftragsumfang enthalten, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde. Werden im Kundenauftrag Genehmigungen eingeholt, so
haften wir weder für die Vollständigkeit dieser Genehmigungen noch
für etwaige Folgen bei Nichtigkeit. 6. Zahlungen sind sofort bei Übergabe der Ware bar oder per Scheck fällig,
sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Nach Überschreiten
eines evtl. vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere
Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag
Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank/Europäischen Zentralbank zzgl. Umsatzsteuer zu verlangen und von
weiteren Aufträgen/Lieferungen Abstand zu nehmen. Für jede Mahnung wird ein
Kostenanteil in Höhe von 2,50 Euro berechnet. 7. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Entwürfe dürfen bis zum Zahlungseingang nur mit unserer Zustimmung
an Dritte weitergegeben werden. Keiner Zustimmung bedarf die
Weiterveräußerung unbezahlter Waren, die keine Entwürfe sind, jedoch ist
ausdrücklich Eigentums- vorbehalt zu erklären und der Verkäufer tritt durch
diese Handlung alle ihm durch die Lieferung der Ware sofort oder später
zustehenden Forderungen sicherheitshalber bis zur Höhe unseres
Rechnungsbetrages an uns ab. Leistungen kreativer Art unterliegen dem
Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht (Copyright) verbleibt bei uns, wenn
nicht ausdrücklich die Abtretung der Rechte vereinbart wurde und in diesem
Fall so lange, bis die Entschädigung dafür vollständig geleistet wurde.
Entwürfe werden ohne Abtretung des Copyrights in Rechnung gestellt, wenn sie
dem Kunden in Zusammenhang mit einem Angebot vorlagen, dieser das Angebot
ablehnte, die Ausführung des Auftrages durch eine andere Firma oder Person
jedoch auf Grundlage des Entwurfes erfolgte. Dies trifft auch dann zu, wenn
die Ausführung in wesentlichen gestalterischen Merkmalen dem Entwurf ähnelt.
Bei uns übergebenen Vorlagen gehen wir davon aus, daß der Auftraggeber die
entsprechenden Rechte erworben hat. Wir lehnen jede Überprüfung evtl.
bestehender Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte Dritter ab. Mit Erteilung
des Auftrages übernimmt der Kunde die Haftung für evtl.
Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung berechtigter Interessen
Dritter resultieren. 8. Beim Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ist dieser zum Ersatz
des bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Rücktrittes getätigten Aufwandes auf
Basis der aktuell gültigen Preisliste verpflichtet. Dies gilt auch dann,
wenn wir die Weiterbelieferung des Auftraggebers aus berechtigten Gründen
ablehnen. 9. Wir machen darauf aufmerksam, daß wir im Rahmen des zwischen Ihnen und
uns entstandenen Vertrags- und Vertrauensverhältnisses Ihre Daten in unserer
EDV-Anlage sowie digitalen Drucksystemen speichern und verarbeiten. 10. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 12. Erfüllungsort Köln. Gerichtsstand ist Köln. |